Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

BGH (XI ZB 11/02)

Datum: 01.10.2002

Auszug:
Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet. Sie führt zur Wiederherstellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts. Der Kläger kann vom Beklagten weder die [...]