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Entscheidung

BGH (XII ZR 230/99)

Datum: 23.10.2002

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO a.F.) und das Berufungsurteil weicht nicht von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe [...]