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Entscheidung

BGH (IX ZB 412/02)

Datum: 17.10.2002

Auszug:
Gegen Entscheidungen über den Kostenansatz ist eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statthaft (§ 5 Abs. 2 Satz 3 GKG ). Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO . § 5 Abs. 6 GKG gilt nicht, [...]