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Entscheidung

(Zurückweisung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz)

BGH (I ZR 187/98)

Datum: 08.01.2002

Auszug:
Die nach § 5 Gerichtskostengesetz ( GKG ) zulässige Erinnerung gegen den Kostenansatz ist nicht begründet. Die Gerichtskosten sind gemäß §§ 11 , 49 , 61 GKG i.V. mit dem Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 11 Abs. 1 GKG [...]