Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Zurückweisung der Nichtigkeitsklage in einem Patentverfahren

BGH (X ZR 148/99)

Datum: 03.12.2002

Auszug:
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 41 37 924 (Streitpatents), das auf einer Anmeldung vom 18. November 1991 beruht. Die Patentansprüche 1 und 3 lauten in der Fassung, die sie aufgrund eines [...]