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Entscheidung

(Zulassung der Revision in einer Entschädigungssache betreffend die Erstattung von Auslandshotelkosten)

BGH (IX ZB 70/02)

Datum: 24.07.2002

Auszug:
1. Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision gegen die abgelehnte Bewilligung einer Heilkur (§ 10 Abs. 2 Nr. 1 2. DV-BEG) für das Jahr 1999 liegt nicht vor (§ 219 Abs. 2 BEG). Insbesondere wirft weder die [...]