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BGH - Entscheidung vom 11.06.2002

X ZB 27/01

Normen:
PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 (Fassung 2. PatGÄndG)

Fundstellen:
DB 2002, 2716
DB 2002, 2716
GRUR 2002, 957
GRUR 2002, 957
wrp 2002, 1184

I. Der Rechtsbeschwerdeführer ist Inhaber des Patents 37 23 555, das ein 'Verfahren zur Herstellung von Zahnersatz' betrifft. Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung lautet: 'Verfahren zur Herstellung von Zahnersatz, [...]
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