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BGH - Entscheidung vom 18.04.2002

I ZB 23/99

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2

Fundstellen:
GRUR 2002, 970

I. Mit ihrer am 26. Oktober 1995 eingereichten Anmeldung hat die Anmelderin die Eintragung der Zahl '1' zunächst für die Waren 'Tabak, Tabakerzeugnisse, insbesondere Cigaretten; Raucherartikel, soweit in Klasse 34 [...]
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