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Entscheidung

(Wirksamkeit eines Abfindungsvergleichs)

BGH (IX ZR 66/01)

Datum: 17.07.2002

Auszug:
Hinsichtlich des Feststellungsausspruchs war die Revision nicht anzunehmen, weil die Revision insoweit keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft und im Ergebnis keinen Erfolg verspricht (§ [...]