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Entscheidung

Verunglimpfung des Staates durch Mitglieder oder Anhänger einer Partei

BGH (3 StR 446/01)

Datum: 07.02.2002

Fundstelle: NJW 2003, 685; NStZ 2002, 592

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Verunglimpfung des Staates und Beleidigung unter Einbeziehung mehrerer Freiheitsstrafen aus früheren Verurteilungen zu einer [...]