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Entscheidung

Unzulässigkeit einer als Rechtsbeschwerde anzusehenden Beschwerde

BGH (VI ZB 9/02)

Datum: 20.03.2002

Auszug:
Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist als Rechtsbeschwerde anzusehen (§§ 522 Abs. 1 , 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ). Die Rechtsbeschwerde mußte binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses [...]