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Entscheidung

Teilunterwerfung; Rechtsfolgen einer unbedingten Teilunterwerfungserklärung

BGH (I ZR 296/99)

Datum: 25.04.2002

Fundstelle: BB 2002, 1564; BB 2002, 1564; BGHReport 2003, 4; GRUR 2002, 824; GRUR 2002, 824; NJW-RR 2002, 1613; wrp 2002, 1075

Auszug:
Die Klägerin produziert und vertreibt als Masterbatch bezeichnete Farbkonzentrate zum Einfärben von Kunststoffen, und zwar sowohl granuliertes Material, das gleichmäßig gekörnt und damit leichter zu verarbeiten ist, [...]