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BGH - Entscheidung vom 02.10.2002

I ZB 27/00

Normen:
MarkenG § 78 Abs. 3 § 83 Abs. 3 Nr. 1, 3, 6
ZPO § 128 Abs. 2

Fundstellen:
BGHReport 2003, 517
GRUR 2003, 546
wrp 2003, 655

I. Die Anmelderin hat mit ihrer am 6. August 1997 eingereichten Anmeldung die Eintragung des nachfolgend abgebildeten Zeichens als farbige (blau, gelb, rot, grün und weiß) Wort-/Bildmarke für die Waren 'Chemische [...]
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