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BGH - Entscheidung vom 12.03.2002

X ZR 135/01

Normen:
EPÜ Art. 69
PatG (1981) § 14

Fundstellen:
DB 2002, 2105
DB 2002, 2105
GRUR 2002, 519
GRUR 2002, 519

Die Klägerin nimmt als Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem deutschen Patent 37 19 721 (Klagepatent) sowie aus abgetretenem Recht die Beklagten wegen Patentverletzung in Anspruch. Das Klagepatent betrifft ein [...]
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