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BGH - Entscheidung vom 30.09.2002

X ZB 18/01

Normen:
PatG (1981) § 60 Abs. 1

Fundstellen:
BGHReport 2003, 26
BGHZ 152, 172
BGHZ 152, 172
GRUR 2003, 47
GRUR 2003, 47
NJW-RR 2003, 34
NJW-RR 2003, 34
wrp 2003, 92

I. Die Rechtsbeschwerdegegnerin ist Inhaberin des einen Sammelhefter betreffenden deutschen Patents 36 45 276 (Streitpatents), das mit folgendem einzigen Patentanspruch erteilt worden ist: 'Sammelhefter mit einer [...]
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