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Entscheidung

Rechtsverfolgung einer BGB-Gesellschaft; wucherähnliches Geschäft

BGH (XII ZR 73/02)

Datum: 16.10.2002

Fundstelle: NJW-RR 2003, 228; NZG 2003, 119; NZM 2003, 108

Auszug:
Die beantragte Prozeßkostenhilfe kann nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet bzw. mutwillig erscheint. 1. Das Berufungsgericht hat angenommen, der zwischen den [...]