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Entscheidung

P-Vermerk; Konkretisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit eines Herausgabeantrags; Bedeutung des P-Vermerks

BGH (I ZR 168/00)

Datum: 28.11.2002

Fundstelle: BGHReport 2003, 239; BGHZ 153, 69; GRUR 2003, 228; NJW 2003, 668; ZUM 2003, 298

Auszug:
Die Klägerinnen sind Unternehmen mit Sitz in der Russischen Föderation, die Tonträger herstellen, vervielfältigen und verbreiten. Die Beklagte, die zumindest früher selbst Tonträger - überwiegend im Auftrag Dritter - [...]