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BGH - Entscheidung vom 10.12.2002

X ZR 68/99

Normen:
EPÜ Art. 56

Fundstellen:
BGHReport 2003, 555
GRUR 2003, 317

Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 555 460 (Streitpatents), das am 25. August 1992 unter Inanspruchnahme der Priorität der französischen [...]
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