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BGH - Entscheidung vom 31.10.2002

I ZR 207/00

Normen:
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 § 30 Abs. 2 Nr. 2 § 97 Abs. 2 § 100 Abs. 1 § 101 Abs. 1 § 102 Abs. 2 Nr. 5 § 127

Fundstellen:
BGHReport 2003, 289
BGHZ 152, 268
GRUR 2003, 242
wrp 2003, 380

Der Kläger, der Schutzverband Dresdner Stollen, ist ein eingetragener Verein, dessen Verbandszweck in der Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Vertrieb von [...]
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