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Entscheidung

(Begriff des BegründungsmangelsEin Begründungsmangel i.S. des § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG kann auch bei einer vorhandenen Begründung dann vorliegen, wenn diese unverständlich, widersprüchlich oder verworren ist, so daß sich nicht mehr erkennen läßt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgeblich waren. Das gleiche gilt, wenn die Gründe inhaltslos sind bzw. sich auf die Wiederholung des Gesetzestextes beschränken.

BGH (X ZB 20/01)

Datum: 14.05.2002

Auszug:
I. Die Rechtsbeschwerdeführer sind Inhaber des als Abzweigung aus der europäischen Patentanmeldung 89 311 373.8 vom 2. November 1989 beim Deutschen Patentamt eingereichten Gebrauchsmusters 89 16 278 [...]