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Entscheidung

Begriff der grundsätzlichen Bedeutung und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

BGH (IX ZR 87/02)

Datum: 12.12.2002

Auszug:
Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Es fehlt an einem Zulassungsgrund. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ). Das träfe zu, wenn die Rechtssache eine [...]