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BGH - Entscheidung vom 11.07.2002

I ZB 24/99

Normen:
MarkenG § 156 Abs. 3, Abs. 4, 5
PVÜ Art. 5 Abschn. C Abs. 2 Art. 6 quinquies Abschn. C Abs. 2
WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
BGHReport 2003, 136
GRUR 2002, 1077
GRUR 2002, 1077
GRURInt 2003, 64
wrp 2002, 1290

I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 11. November 1994 eingereichten Anmeldung die Eintragung der Marke für die Waren 'Uhren, Zeitmeßinstrumente sowie Teile der genannten Waren'. Die Anmelderin ist Inhaberin der [...]
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