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BGH - Entscheidung vom 28.02.2002

I ZB 10/99

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
GRUR 2002, 816
GRUR 2002, 816
NJW-RR 2002, 1617
wrp 2002, 1073

I. Mit ihrer am 22. Oktober 1988 eingegangenen Anmeldung begehrt die Anmelderin die Eintragung der Bezeichnung 'BONUS' in das Markenregister für die Waren 'Chemische Erzeugnisse einschließlich solcher mit biologischen [...]
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