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BGH - Entscheidung vom 31.07.2002

3 StR 495/01

Normen:
StGB § 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 § 86 Abs. 1 Nr. 4

Fundstellen:
BGHSt 47, 354
NJW 2002, 3186
NStZ 2003, 31

I. Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 i. V. m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB ) zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten [...]
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