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BGH - Entscheidung vom 14.05.2002

X ZR 144/00

Normen:
BGB §§ 197 (a.F.) 812 818 Abs. 2
ZPO § 322

Fundstellen:
CR 2002, 876
DB 2002, 2376
GRUR 2002, 787
MDR 2002, 1140
wrp 2002, 1001

Der Vater des Klägers übertrug mit Vertrag vom 15. April 1987 dem Kläger ein 'Innovations-Gurtbandreinigungs-Technologiepaket' zur freien Verfügung, über das der Kläger und die Beklagte zu 1, zu deren persönlich [...]
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