»1. Durch eine Sicherungsabtretung verliert der Zedent regelmäßig nicht die Befugnis, eine Nachfrist zur Erfüllung des Vertrages mit Ablehnungsandrohung zu setzen. 2. Der zur Beschaffung der Baugenehmigung verpflichtete Unternehmer haftet für die von ihm zu vertretende Verzögerung der Baugenehmigung und der Baufreigabe.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 17.01.2002

VII ZR 490/00

Normen:
BGB §§ 413 284 285
EGBGB Art. 229 § 5

Fundstellen:
BB 2002, 697
BKR 2002, 322
BauR 2002, 792
DB 2002, 2045
NJW 2002, 1568
NZBau 2002, 331
WM 2002, 649
ZIP 2002, 716
ZfBR 2002, 472

Die Klägerin begehrt wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung einer Eigentumswohnung von der Beklagten Rückabwicklung des Vertrages sowie weiteren Schadensersatz. Am 19. September 1997 schlossen die Parteien einen [...]

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