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BFH - Entscheidung vom 22.04.2002

VII B 142/01

Normen:
EGV 1196/97
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 § 116 Abs. 3 S. 3
KN Pos 1905 UPos 9020
ZK Art. 6, 12

Fundstellen:
BFH/NV 2002, 1183

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte bei der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Oberfinanzdirektion --OFD--) die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) über eine als Reispapier (Teigware [...]
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