»Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1997 maßgeblichen Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 16. April 1997 (BGBl I 1997, 821) mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar ist, als die Durchsetzung des Steueranspruchs wegen struktureller Vollzugshindernisse weitgehend vereitelt wird.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 16.07.2002

IX R 62/99

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 100 Abs. 1
EStG (1997) § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. b
BVerfGG §§ 35 80 Abs. 1 2 S. 1

Fundstellen:
BFHE 199, 451
BStBl II 2003, 74
DB 2002, 2354
NJW 2003, 83
wistra 2003, 73

A. Gegenstand der Vorlage I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erklärte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 1997 (Streitjahr) u.a. sonstige Einkünfte aus [...]

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