»Die im Interesse des gemeinsamen Unternehmens eingegangenen Verpflichtungen eines BGB-Innengesellschafters gegenüber Gläubigern des Geschäftsinhabers begründen keinen erweiterten Verlustausgleich i.S. von § 15a EStG. Die Inanspruchnahme aus solchen Verpflichtungen ist einkommensteuerrechtlich als Einlage zu behandeln, die für frühere Jahre festgestellte verrechenbare Verluste nicht ausgleichsfähig macht.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 05.02.2002

VIII R 31/01

Normen:
EStG § 15a Abs. 1, 2, 4, 5
BGB § 705

Fundstellen:
BB 2002, 1300
BB 2002, 1300
BFH/NV 2002, 973
BFH/NV 2002, 973
BFHE 198, 101
BStBl II 2002, 464
DB 2002, 1351
DStR 2002, 1085
NJW-RR 2002, 1189
NZG 2002, 741

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte zusammen mit GM in einem Vertrag über die 'Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts' vom 11. Februar 1985 eine amtliche Verkaufsstelle der Süddeutschen [...]

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