»Die deutsche Bierbesteuerung ist trotz der Besteuerung von Wein zu einem Nullsatz mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Insbesondere verstößt sie nicht gegen das Verbot von Schutzmaßnahmen des Art. 95 Abs. 2 EGV (jetzt Art. 90 Abs. 2 EG).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 05.08.2002

VII R 105/99

Normen:
EGV Art. 95
RL 92/83 Art. 1, 3, 7 Abs. 1
RL 92/94 Art. 5, 6, 9 Abs. 1
RL 92/12 Art. 4 lit. d Art. 16 Abs. 1, 2, 3

Fundstellen:
DStRE 2003, 44

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezieht irisches Guinness-Bier. Sie ist vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) als berechtigter Empfänger von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter [...]

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