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BFH - Entscheidung vom 29.10.2002

VII R 2/02

Normen:
AO (1977) § 37 Abs. 2 § 45 Abs. 1 S. 1 § 150 Abs. 1 S. 2 § 164 Abs. 3 § 168 § 218 Abs. 2 S. 2
BGB § 812
GetrMVAV § 3 Abs. 1 § 4 Abs. 1

Fundstellen:
BB 2003, 36
BFH/NV 2003, 96
BFHE 200, 88
BStBl II 2003, 43
DB 2002, 2694
DStRE 2003, 187

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist durch Umwandlung aus der LPG hervorgegangen. Sie begehrt von dem Beklagten und Revisionsbeklagten (dem jetzt zuständigen Hauptzollamt --HZA--) die Erstattung von [...]
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