»Dem EuGH werden die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Widerspricht es Art. 43 und Art. 56 EG, wenn eine in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Person, die hier Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, in Deutschland Verluste aus Vermietung und Verpachtung, die in einem anderen Mitgliedstaat entstehen, bei der Einkommensermittlung nicht abziehen kann? 2. Für den Fall, dass diese Frage zu verneinen ist: Widerspricht es Art. 43 und Art. 56 EG, wenn die erwähnten Verluste nicht im Wege des sog. negativen Progressionsvorbehalts berücksichtigt werden können?«

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BFH - Entscheidung vom 13.11.2002

I R 13/02

Normen:
EStG (1987) § 2a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 § 21 Abs. 2 S. 1 § 32b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 § 52 Abs. 21 S. 2
DBA-Frankreich Art. 3 Abs. 1, 4 S. 1 Art. 20 Abs. 1 lit. a S. 1
EGV Art. 52, 73b (
EG Art. 43, 56)

Fundstellen:
BB 2003, 890
BFHE 201, 73
BStBl II 2003, 795
DB 2003, 857
DStR 2003, 685
NZM 2003, 856

I. Sachverhalt und Streitstand Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1987 als gemäß § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes ( EStG 1987) unbeschränkt steuerpflichtige Eheleute zusammen zur [...]

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