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BFH - Entscheidung vom 30.09.2002

VII S 16/02 (PKH)

Normen:
AO § 284
FGO § 115 Abs. 2
SGB III §§ 367 368 371
SGB X § 66 Abs. 1
VwVG §§ 3 5 Abs. 1

Fundstellen:
BFH/NV 2003, 142

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers gegen die Vorladung des beklagten Hauptzollamts (HZA) zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 der Abgabenordnung ( AO 1977) abgewiesen. Das FG [...]
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