»1. Maßgebend für die Frage, ob ein Erstattungsanspruch für eine nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland gezahlte Getreide-Mitverantwortungsabgabe besteht, sind die Vorschriften des MOG in entsprechender Anwendung und die AO 1977. 2. Eine etwa in der Anmeldung liegende Festsetzung der Getreide-Mitverantwortungsabgabe ist nicht nichtig. Auf den Bestand der Festsetzung hat das Senatsurteil vom 4. Juli 1996 VII R 32/95 (BFH/NV 1997, 317) keinen Einfluss. 3. Nach Ablauf der Festsetzungsfrist kann der Antrag auf Aufhebung der danach endgültigen Festsetzung der Getreide-Mitverantwortungsabgabe nicht mehr mit Erfolg gestellt werden. 4. Zur Verjährung eines Erstattungsanspruchs. 5. Der Eintritt der Verjährung ist von Amts wegen zu prüfen, seine Geltendmachung steht nicht zur Disposition der Behörde.«

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BFH - Entscheidung vom 07.02.2002

VII R 33/01

Normen:
MOG § 1 Abs. 2 Nr. 3 § 12
BGB § 812
AO (1977) § 37 Abs. 2 § 45 Abs. 1 S. 1 § 47 § 125 Abs. 1 § 150 Abs. 1 S. 2 § 164 Abs. 2, 4 § 168 Abs. 1 S. 1 § 169 Abs. 2 Nr. 2 § 218 Abs. 2 S. 2 § 220 Abs. 2 § 228 § 229 Abs. 1 § 232
EGAOEGAO (1977) Art. 97a § 2 Nr. 5
GetrMVAV § 6 Abs. 1 § 32
Mitverantwortungsabgabe-Verfügung Nr. 2

Fundstellen:
BB 2002, 982
BFH/NV 2002, 827
BStBl II 2002, 447

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist durch Umwandlung aus der LPG ... hervorgegangen. Als Rechtsnachfolgerin der LPG ... beantragte sie mit Schreiben vom 10. April 1997 die Erstattung von [...]

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