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BFH - Entscheidung vom 11.02.2002

VII B 136/01

Normen:
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 § 116 Abs. 3 S. 3
ZK Art. 12 Abs. 2 (vZTA)

Fundstellen:
BB 2002, 982
BFH/NV 2002, 867
BFHE 198, 242
DB 2002, 1035

Der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) sind von der Beklagten und Beschwerdeführerin (Oberfinanzdirektion --OFD--) am 21. Dezember 1999 vier verbindlichen Zolltarifauskünfte über thailändische Fertiggerichte [...]
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