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BAG - Entscheidung vom 28.02.2002

6 AZR 33/01

Normen:
MDK-T (Manteltarifvertrag für die Beschäftigten [Angestellte und Arbeiterinnen/Arbeiter] der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung [MDK] und des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen [MDS] vom 15. Oktober 1991) §§ 7 46 47
LBG Bad./Württ. § 83
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Ernennungsgesetzes (vom 20. April 1998, GBl. Bad./Württ. vom 30. April 1998, 249) Art. 3 § 1
BGB § 242 (Betriebliche Übung)
GG Art. 12 Abs. 1

Fundstellen:
NZA 2002, 928

Die Parteien streiten in der Revision noch darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Nebentätigkeitsgenehmigung zur Erstattung von Gutachten für private Kranken- und Pflegeversicherungen zu erteilen. [...]
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