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BAG - Entscheidung vom 25.06.2002

9 AZR 405/00

Normen:
AEntG § 1
TVG § 5
Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV)
Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV/1999 in den Fassungen vom 28. Januar 1999) § 59, (VTV/2000 vom 20. Dezember 1999) §§ 5 6
EGBGB Art. 34
SGB III § 285
BUrlG § 13 Abs. 2
BDSG §§ 4 28
EG Art. 49, 50
Richtlinie 96/71/EG - Entsenderichtlinie - Art. 1 Abs. 1
Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedsstaaten und der Republik Polen Art. 37, 41, 42, 55
GG Art. 9 Abs. 3 Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
AuR 2003, 77
BB 2003, 428
BFHE 101, 357
NZA 2003, 275

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin seit dem 1. Januar 1999 verpflichtet ist, an dem betriebenen Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft teilzunehmen. Die Klägerin ist eine polnische Gesellschaft mit [...]
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