Prozeßrecht; Konkursrecht - Abfindung aus einem vom Konkursverwalter mit den Arbeitnehmern eines betriebsratslosen Betriebes vereinbarten 'Sozialplan'; Konkursrang; Masseforderung mit vereinbartem Rangrücktritt; entgegenstehende Rechtskraft eines Prozessurteils

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BAG - Entscheidung vom 24.04.2002

10 AZR 154/01

Normen:
KO § 59 Abs. 1 Nr. 1 § 61 Abs. 1 Nr. 1 §§ 139 146
SozplKonkG §§ 2 4
ZPO §§ 256 308 Abs. 1

Fundstellen:
KTS 2002, 746
NZA 2002, 999

Die Parteien streiten über den Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Der Kläger war gewerblicher Arbeitnehmer der I Handelsgesellschaft mbH & Co. KG, die regelmäßig mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigte. Ein [...]

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