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BAG - Entscheidung vom 06.08.2002

1 ABR 47/01

Normen:
BPersVG § 69 Abs. 1 § 72 Abs. 1 § 75 Abs. 1 Nr. 3 § 77 Abs. 2 § 79 Abs. 1 S. 1 § 82 Abs. 1
Zusatzabkommen NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) Art. 56 Abs. 9
Unterzeichnungsprotokoll (UP) zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS (i.d.F. der am 29. März 1998 und der am 5. Juni 1998 in Kraft getretenen Änderungen) Art. 6 a
ZPO § 256 Abs. 1

Fundstellen:
DB 2003, 104

A. Die Beteiligten streiten über die Einleitung eines personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens aus Anlaß einer auf Grund Änderungskündigung vorgenommenen Umsetzung. Die beteiligte Dienststelle ist eine [...]
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