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BAG - Entscheidung vom 31.01.2002

6 AZR 41/01

Normen:
Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TV soziale Absicherung vom 6. Juli 1992) § 4 Abs. 2, 6 S. 2, Abs. 7
BAT-O § 70
SGB VI § 38
EStG § 38 Abs. 1 § 41a Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
NZA 2002, 1175

Das klagende Land verlangt vom Beklagten die Teilrückzahlung einer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geleisteten Abfindung. Der am 25. August 1938 geborene Beklagte war bei dem klagenden Land als Lehrer [...]
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