Mitbestimmung bei sog. Insichbeurlaubungen von Beamten nach § 4 Abs. 3 PostPersRG; Zuständigkeit der Einigungsstelle; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats; Zwischenbeschlüsse der Einigungsstelle; Feststellungsinteresse für die Anfechtung solcher Beschlüsse; Anhörungsrecht im Beschlussverfahren - Betriebsverfassungsrecht - Personalvertretungsrecht; Prozeßrecht

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BAG - Entscheidung vom 10.12.2002

1 ABR 27/01

Normen:
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 5, 10 § 95 Abs. 1, 2, 3 § 99 Abs. 1 § 50 Abs. 1
PostPersRG § 4 Abs. 3 §§ 24 28 29
ZPO § 256 Abs. 1
ArbGG § 83 Abs. 3

Fundstellen:
AuA 2003, 45
AuR 2003, 398
BAGE 104, 187

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats bei der sog. Insichbeurlaubung von Beamten. Die Arbeitgeberin ist eines der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost. Sie hat neben [...]

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