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BAG - Entscheidung vom 16.05.2002

6 AZR 198/01

Normen:
BGB § 315
BBesG § 19 Abs. 1 S. 1 § 46 Abs. 1 S. 1
Anlage I, Besoldungsgruppe A 12, Fußnote 8, Anlage IX
Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A, B Nr. 16b
BAT-O § 11 S. 2 §§ 22 24 Allgemeine Vergütungsordnung Anlage 1 a Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen für den Bereich Bund/Länder
Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum Ersten Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O, vom 8. Mai 1991) § 2 Nr. 3
Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (Ost) (vom 22. Juni 1995) Abschnitt A
Richtlinien des Freistaats Sachsen zur Neuregelung der Eingruppierung der angestellten Lehrer (vom 22. Juni 1995 in der Fassung der am 20. März 1996 beschlossenen Änderungen) Vorbemerkung Nr. 6, Abschnitt A Unterabschnitt I.

Fundstellen:
NZA 2003, 64

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die am 29. Januar 1947 geborene Klägerin ist im Schuldienst des Beklagten beschäftigt. Sie erwarb am 1. Juli 1966 in der ehemaligen DDR die [...]
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