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Entscheidung

»Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlaß einer bevorstehenden Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, läßt dies den Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts unberührt, wenn der Arbeitgeber mit der bevorstehenden Arbeitsunfähigkeit sicher rechnen muß.«Orientierungssätze:1. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall setzt voraus, daß ein Arbeitsverhältnis besteht. Ist das Arbeitsverhältnis bereits beendet, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, kommt ein Anspruch nicht mehr in Betracht. Daran ändert auch § 8 Abs. 1 EFZG nichts.2. Der Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht mit Beginn der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, sobald der Arbeitnehmer an der Arbeitsleistung verhindert wird.3. § 8 Abs. 1 Satz 1 EFZG läßt den Entgeltfortzahlungsanspruch unberührt, erfordert also im Grundsatz dessen Entstehung (Abgrenzung zu BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 476/98 - BAGE 91, 370).4. Eine Kündigung des Arbeitgebers aus Anlaß einer bevorstehenden Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ist mit der Rechtsfolge des § 8 Abs. 1 Satz 1 EFZG möglich. Die Arbeitsunfähigkeit muß nicht in jedem Fall bei Kündigungsausspruch bereits vorliegen.5. Die Kündigung aus Anlaß der bevorstehenden Arbeitsunfähigkeit setzt deren Kenntnis voraus. Der Kenntnis steht es gleich, wenn der Arbeitgeber mit der bevorstehenden Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers sicher rechnen muß.

BAG (5 AZR 2/01)

Datum: 17.04.2002

Fundstelle: AuA 2002, 522; BAGReport 2002, 236; BB 2002, 1371; BFHE 101, 61; DB 2002, 1330; JuS 2002, 933; MDR 2002, 1127; NZA 2002, 899; NZA 2002, 899

Auszug:
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aus übergegangenem Recht in Anspruch. Der bei der Klägerin krankenversicherte Arbeitnehmer G. war bei dem beklagten Gebäudereinigungsunternehmen [...]