Gratifikation/Sondervergütung; Schadensersatz; Tarifrecht: Öffentlicher Dienst; Urlaub; Zulage; Prozessrecht - Übernahme eines Arbeitnehmers durch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte gemäß Art. II § 15 d SGB IV; Ansprüche auf jährliche Sonderzahlung, Urlaub und Ortsklassenzuschlag nach dem vor der Übernahme auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifrecht oder Ablösung dieses Tarifrechts durch den MTAng-BfA bei Übernahme? Culpa in contrahendo?

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BAG - Entscheidung vom 30.01.2002

10 AZR 8/01

Normen:
SGB IV IV Art. II § 15d
SGB IV § 28p Abs. 11
BGB § 613a
TVG §§ 3 4
ZPO §§ 256 259
EGBGB Art. 229 § 5

Fundstellen:
NZA 2002, 639

Der am 11. Mai 1953 geborene Kläger war seit 1970 bei der Deutschen Angestellen Krankenkasse (DAK) beschäftigt. Seit dem 1. Juni 1988 überprüfte er Arbeitgeber hinsichtlich der Abführung der Sozialbeiträge. Er bezog [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!