Entgeltfortzahlung Krankheit; Betriebsübergang - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Krankengeldzuschuß; Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung; fehlende Arbeitswilligkeit; Teilbetriebsübergang; Widerspruch gegen den Betriebsübergang; böswilliges Unterlassen eines Erwerbs; widersprüchliches Verhalten; Barleistungen des Sozialversicherungsträgers; Geltendmachung des Krankengeldzuschusses

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BAG - Entscheidung vom 04.12.2002

5 AZR 494/01

Normen:
EFZG § 3
Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G-O) §§ 34 63 67 Nr. 40
BGB §§ 242 613a 615
SGB X § 115
ZPO § 308

Fundstellen:
BAGReport 2003, 101
NZA 2003, 632

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und einen Krankengeldzuschuß. Die Klägerin war seit 1983 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt. Sie [...]

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