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BAG - Entscheidung vom 20.03.2002

4 AZR 90/01

Normen:
BAT (1975) §§ 22 23
Anlage 1a zum BAT/BL Teil III Abschn. J (Angestellte im technischen Dienst der Feuerwehr im Bereich des Bundesministers der Verteidigung idF des Tarifvertrages zur Änderung der Anlage 1 a zum BAT vom 12. Dezember 1991, gültig ab 1. November 1991)
EG-Vertrag Art. 12, 39 Abs. 3a Art. 141
BBG § 7 Abs. 1 Nr. 1
BRRG § 4 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 823 Abs. 2 § 826

Fundstellen:
BB 2002, 1920
BFHE 101, 1
NZA 2003, 1405

:Tatbestand Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung des Klägers. Der Kläger ist seit dem 1. November 1977 Angestellter im Feuerwehrdienst der Flugbereitschaftsstaffel/Jagdbombergeschwader 31 'Boelcke' des [...]
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