Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines Fachleiters an Staatlichen Seminaren für Lehrerbildung des Freistaates Sachsen, Feststellung der Eignung im Beurteilungsverfahren

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BAG - Entscheidung vom 12.12.2002

8 AZR 605/01

Normen:
Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum Ersten Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O, vom 8. Mai 1991) § 2 Nr. 3
Richtlinie des Freistaates Sachsen zur Eingruppierung von angestellten Lehrkräften an Staatlichen Seminaren für Lehrerbildung (SächsSeminarRL, vom 27. Oktober 1998)
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur dienstlichen Beurteilung der angestellten Leiter, stellvertretenden Leiter und Lehrkräfte an Staatlichen Seminaren für Lehrerbildung des Freistaates Sachsen (VwV BeurteilungSeminarlehrer, vom 7. Oktober 1999)

Fundstellen:
NZA 2004, 288

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Freistaat dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis 31. August 1999 Vergütung nach der VergGr. I b BAT-O zu zahlen hat. Der Kläger verfügt über ein Staatsexamen [...]

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