Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Prozeßrecht - Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG; Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden wegen Anstiftung zur und Beteiligung an einer Betriebsbesetzung sowie Beleidigung und Nötigung der Geschäftsführung; Zulässigkeit des Beschlußverfahrens nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Ausschluß aus dem Betriebsrat

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BAG - Entscheidung vom 27.06.2002

2 ABR 22/01

Normen:
BetrVG §§ 103 23 Abs. 1 § 24
KSchG § 15

Fundstellen:
BAGE 102, 30
DB 2002, 2655
JR 2003, 308
NJ 2003, 161
NJW 2003, 1830
NZA 2003, 229
ZIP 2002, 2229

I. Die Arbeitgeberin (Antragstellerin) begehrt im vorliegenden Beschlußverfahren die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats (Beteiligter zu 2) zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden [...]

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