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BAG - Entscheidung vom 31.07.2002

7 ABR 12/01

Normen:
BetrVG § 118 Abs. 2
GG Art. 140
WRV Art. 137 Abs. 3
BGB § 1004 Abs. 1 S. 2 (entsprechend)

Fundstellen:
BAGE 102, 74
DB 2002, 2729
NJ 2003, 109
NZA 2002, 1409

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob das von der Antragstellerin (Arbeitgeberin) betriebene Klinikum eine gemäß § 118 Abs. 2 BetrVG vom Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes ausgenommene karitative [...]
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