Betriebsverfassungsrecht; Gratifikation/Sondervergütung; Tarifrecht - Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über eine Jahresabschlußvergütung; Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG; tarifvertragliche Öffnungsklausel; Ablösungsprinzip bei Betriebsvereinbarungen; Umdeutung in Gesamtzusage

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BAG - Entscheidung vom 29.10.2002

1 AZR 573/01

Normen:
BetrVG § 77 Abs. 3 S. 1, 2 § 87 Abs. 1
Manteltarifverträge für den Hamburger Einzelhandel (vom 4. Juli 1989, 18. Juni 1993 und 8. August 1997) § 12 A, C
BetrAVG § 1
BGB § 140

Fundstellen:
AuR 2003, 126
BAGE 103, 187
BB 2003, 428
BB 2003, 963
DB 2003, 455

Die Parteien streiten über eine betriebliche Jahresabschlußvergütung für das Jahr 1997. Die Klägerin ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen und dessen Rechtsvorgängerin seit 1. Juni 1971 beschäftigt. Auf das [...]

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